Aktuelles aus den Ministerien:

CDU/CSU Ministerien		FDP geführte Ministerien
	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen, CDU		Bundesministerium des Auswärtigen Guido Westerwelle (FDP)
	Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christina Schröder (CDU)		Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler (FDP)
	Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen (CDU)		Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP)
	Bundesministerium für Bildung und Forschung Annette Schavan (CDU)		Bundesministerium für Gesundheit Daniel Bahr (FDP)
	Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble (CDU)		Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP) Millenniumziele Grenzen und Chancen    der Entwicklungshilfe
	Bundesministerium des Inneren Thomas de Maizière (CDU) Google Street View PRO/Contra Integration/Migrationsdebatte
	Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU)
	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer (CSU)		> Link zur Bundesregierung
	Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor-zu-Guttenberg (CSU)		> Aktuelle Themen der Bundespolitik    (Unterrichtsmaterial)

Sparpakete/Ministerien übergreifene News


"Stoppt die Gier" (16.10.2011)
Der "Occupy"-Bewegung, die sich gegen die Macht der Banken richtet, haben sich am Aktionstag auch in Deutschland Tausende Menschen angeschlossen. An der zentralen Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main nahmen ungefähr 8000 Menschen teil. In Berlin zogen nach anfangs zögerlichem Auftakt mehrere Tausend Teilnehmer zum Kanzleramt. In vielen weiteren Großstädten Deuschlands kam es zu friedlichen Kundgebungen.
So waren Schätzungen zufolge in Hamburg 5000 Menschen zusammengekommen, in Stuttgart 3000 und in Leipzig 2500 sowie in Bochum ungefähr 400 Menschen.

Merkel beharrt auf ihrer Kehrtwende (28.03.2011)

Merkels Gegner ist grün (24.11.2010)
Generaldebatte im Bundestag

Es geht um Schwarz oder Grün (24.11.2010)

Merkel weist Gerüchte um Kabinettsumbildung zurück (12.11.2010)

Startschuss für die Milliarden-Kürzungen (01.09.2010)


Flugticket-Steuer findet nur wenige Freunde (16.07.2010)

Inlandsflüge sollen bis zu 26 Euro teurer werden (15.07.2010)

Die Liste: Kürzungen und neue Abgaben (07.06.2010)

Merkel legt Steuersenkung ad acta (10.05.2010)




Folgende Artikel sind nicht mehr bei der Tagesschau Online abrufbar:

Koalition spart sich den Bundesrat

Großdemonstrationen gegen das Sparpaket (12.06.2010)

Kanzlerin fordert Schulterschluss der Koalitionäre (11.06.2010)

Stationen einer Auflösung (10.06.2010)

Murren und Meckern auch in den eigenen Reihen (8.6.2010)

Regierung will drastisch kürzen (08.06.2010)

Mutig - aber sozial unausgewogen (07.06.2010)

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit im Bundesrat (10.05.2010)

Ministerium für Arbeit und Soziales

Arbeitslosenzahl sinkt auf unter drei Millionen (27.10.2010)

Arbeitsmarkt





-> Weitere Hintergrundinformationen und Aktuelle News

Statistiken zum Arbeitsmarkt Arbeitslosigkeit in Deutschland von 1999-2009. Absolute Zahlen und in Prozent          (Politische Betrachtung mit jeweiliger Regierungskoalition) Arbeitslose unter 25 Jahren August 2009 - August 2010 Arbeitslose im Ost-West-Vergleich 1994 -2004 Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (August 2010) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2009)          (im Vergleich zum Vorjahr 2008) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2010) Arbeitslosenquote der BRD nach Monaten (2009) Arbeitslosenquote der BRD nach Monaten (2008) Arbeitslosenquote der BRD nach Monaten (2007) Arbeitslosenquote der BRD nach Monaten (2006)

Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Wie man an folgender Tabelle sehen kann, wird die Bevölkerung in Deutschland
ebenso wie in Europa zurückgehen während sie weltweit steigt.

Ministerium für Verteidigung

>> BUNDESMINISTERIUM DER VERTEIDIGUNG <<

Neuer Bundeswehr-Vorfall in Afghanistan (31.01.2011)

Mehr Ehrlichkeit statt semantischer Spielereien! (28.01.2011)

Abgeordnete verlängern Afghanistan-Mandat (28.01.2011)

Die Milliarden-Euro-Mission in Afghanistan (28.01.2011)

Allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer? Oktober 2009: Im Koalitionsvertrag beschließen FDP und CDU/CSU die Verkürzug der Wehrpflicht auf 6 Monate.

Nachdem der Vorschlag einer “freiwilligen Wehrpflicht” während der Großen Koalition ins Spiel gebracht wurde, dürfte die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht auch in Zukunft nicht abreißen. Diese Unterrichtshilfe liefert das komplette Material für Erörterungen und Streitgespräche im Unterricht und informiert über Themen, die aktuell in den Medien oder relevant für den Unterricht sind. Fakten liefern sachgerechte und fundierte Informationen zu dem aktuellen Streitthema, Thesen formulieren die in den Medien vertretenen unterschiedlichen Standpunkte und mit Hilfe der dargestellten Pro- und Contra- Argumente fällt es leichter, seine eigene Position zu finden. Inhalt: Thesen: Die unterschiedlichen Positionen in den Medien Argumente: PRO und CONTRA Didaktische Überlegungen zum Einsatz im Unterricht und konkrete Aufgabenstellungen

Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Atomenergie und ihre Nutzung ganz einfach erklärt. Dieses Arbeitsmaterial erklärt in verständlicher Sprache, wie Atomenergie seit ihrer Entdeckung Ende des 19. Jahrhunderts genutzt wird. Dabei stehen nicht nur friedliche und kriegerische Nutzung im Fokus, sondern auch die Gefahren für die Umwelt und mögliche zukünftige Entwicklungen, etwa durch einen deutschen Atomausstieg. Die Reihe “Ganz einfach erklärt” stellt ein Phänomen so dar, dass es leicht verstanden werden kann. Dabei geht es um eine sprachlich leicht verständliche Darstellung, und darum, den Kern der Dinge herauszuarbeiten und Zusammenhänge aufzuzeigen. Abschließende Verständnisfragen helfen, wesentliche Aussagen des Materials konzentriert auf den Punkt zu bringen und dadurch besser einzuprägen. Inhalt: Das Atom rückt in den Mittelpunkt Die friedliche Nutzung der Kernenergie Die Zukunft der Kernenergie Arbeitsblatt mit Verständnisfragen   Atomenergie und ihre Nutzung

Was spricht für/gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke? Fakten - Thesen - Argumente Im September 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung die sogenannten Restlaufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland um bis zu 14 Jahre zu verlängern. Dies wird auch überspitzt “Ausstieg vom Ausstieg” genannt. Die Debatte über das Für-und-wider von Atomkraft wird dadurch und durch die Art und Weise, wie der Beschluss der Regierung zu Stande kam, weiter angeheizt. Die Reihe Fakten – Thesen – Argumente liefert das Material für Erörterungen und Streitgespräche im Unterricht und informiert über Themen, die aktuell und unterrichtsrelevant sind. Fakten liefern sachgerechte, fundierte Informationen zum aktuellen Streitthema, Thesen formulieren in den Medien vertretene, unterschiedliche Standpunkte und die dargestellten Pro- und Contra-Argumente erleichtern die eigene Positionsfindung. Inhalt Fakten: Die Debatte Die Hintergrundinformationen Die Reaktion Thesen: Die unterschiedlichen Positionen Argumente: PRO und CONTRA Didaktische Überlegungen zum Einsatz im Unterricht und konkrete Aufgabenstellungen Fakten - Thesen - Argumente

Wirtschaftsministerium für Wirtschaft und Technologie


Wichtigster Absatzmarkt für deutsche Produkte ist mit Abstand die Europäische Union, in die
im Juni 2009 Waren im Wert von 43,8 Milliarden Euro exportiert wurden.
Zwar sind die Exporte im Vergleich zum Vormonat Mai um 7% gestiegen, doch im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2008 betrug das Minus noch immer 22,3%.
Im ersten Halbjahr 2009 ist der deutsche Export im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um
23,2 Prozent zurückgegangen, was auf die weltweite Rezession zurückzuführen ist.

Bundeministerium des Auswärtigen


Westerwelle schwenkt um (27.08.2011)

Kein Anlass zur Selbstkritik? (24.08.2011)

Deutschland bleibt beim Nein zum Libyen-Einsatz (08.06.2011)

Westerwelles Libyen-Pläne finden Freunde (08.04.2011)

Westerwelle mahnt Kampf gegen Korruption an (09.01.2011)

Besuch als "Signal der Unterstützung" (04.12.2010)

Sechs Stunden in Bagdad (04.12.2010)

"Blockade stärkt die radikalen Kräfte" (08.11.2010)
Westerwelle besucht den Gazastreifen

Westerwelle kritisiert Merkel wegen EU-Stabilitätspakts (21.10.2010)

FDP-Chef will "Früchte des Aufschwungs" verteilt sehen (16.10.2010)

Im Tarifbezirk Nordwestdeutschland hatten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Stahlindustrie eine Lohnerhöhung um 3,6 Prozent ab Oktober vereinbart.

Außenminister Westerwelle ebenso wie Wirtschaftsminister Brüderle haben sich nun für Lohnerhöhungen ausgesprochen. Sie erklärten, dass wenn die Wirtschaft boome und das Wachstum von Nachhaltigkeit sei, müssten auch die Arbeitnehmer davon profitieren.
Arbeitgeberpräsident D. Hundt machte zugleich klar, dass die hohen Tarifabschlüsse in der Stahlindustrie keinesfalls Maßstab für andere Bereiche sein könnten. Außerdem erinnerte er die beiden Minister an den Grundsatz der Tarifautonomie.

Westerwelle wirbt für Sitz im Sicherheitsrat (25.09.2010)

Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland (17.09.2010)
Laut Artikel der Tagesschau kamen in den 90er Jahren im Zuge der Jugoslawienkrise ungefähr 15.000- 20.000 Roma nach Deutschland. Ungefähr 12.000 von ihnen haben keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und müssen daher in naher Zukunft gemäß einem mit Jugoslawien beschlossenen Rückführungsabkommen Deutschland verlassen.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Roma, die entweder schon seit Jahrhunderten in Deutschland leben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder aber als
"Gastarbeiter" in den 60-er Jahren nach Deutschland zuwanderten, lässt sich gemäß der Hintergrundinformation aus der Tagesschau nur schwer abschätzen.

Keine Lager, keine Räumung (17.09.2010)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte klar, dass Rückführungen von Roma
in den Kosovo immer nur nach Einzelfallprüfungen erfolgten. 2009 seien 541 Personen
(davon 76 Roma) in den Kosovo zurückgeführt worden, weil sich die Lage dort deutlich gebessert hätte und eine Rückführung nun vom Sicherheitsaspekt her zu vertreten sei.
Damit machte die deutsche Bundesregierung deutlich, dass entgegen der Behauptungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ähnliche Räumungen von vermeintlichen Roma-Lagern in Deutschland nicht geplant seien.

Im Ressort angekommen (28.08.2010)

Westerwelle wirbt für Anerkennung des Kosovo (27.08.2010)

Cameron für türkischen EU-Beitritt (27.07.2010)
Debatte um Erweiterung

Der Außenminister entdeckt die Außenpolitik (03.08.2010)

Westerwelle steht zunehmend allein (12.02.2010)

Innenministerium

Justizministerium

Was bedeutet Sicherungsverwahrung? (17.08.2010)



Folgende Artikel sind nicht mehr bei der Tagesschau Online abrufbar:

Karlsruher Richter akzeptieren europäischen Beschluss (26.08.2010)

Sicherheitsverwahrung. Ein Kompromiss - mit Sicherheit (26.08.2010)

Was geht - was geht nicht? (17.08.2010)

Minister streiten über Sicherungsverwahrung (07.08.2010)

Wegsperren - aber wie und wohin? (05.08.2010)

Union kritisiert die Fußfessel als "zu lasch" (30.07.2010)

Überwachung mit elektronischer Fußfessel? (30.07.2010)

Endgültiges Urteil zur Sicherungsverwahrung (11.05.2010)

Deutschland muss Gewaltverbrecher entschädigen (17.12.2009)

Ministerin will Neugier der Arbeitgeber zügeln (16.11.2009)








Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(seit 2005 so benannt)


Verwirrung über Ausmaß der Gewalt (21.06.2011)

Gegenwind aus einer ganz anderen Ecke (23.05.2011)

"Stuttgart 21" - und wer zahlt das jetzt alles? (01.12.2010)

Fotostrecke Stuttgart-21 Großprojekt (spiegel.de)

Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes als Flash-Simulation (Spiegel.de)

Schlichterspruch spaltet Gegner und Befürworter (30.11.2010)
VERBESSERUNGSLISTE ZU STUTTGART 21 (30.11.2010)


"Die Arroganz der Mächtigen ist von gestern" (04.10.2010)

Kernthesen des Interviews mit Dieter Rucht:
Dieter Rucht, Soziologie-Professor und Poltikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) sieht in den hartnäckigen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart-21 ein mediales Erwachen. Es sei in der Tat vor allem die Mittelschicht, die sich dem milliardenschweren Projekt entgegen stelle. Nach Ansicht von Rucht hätten die Demonstranten wohl weniger ein persönliches Interesse, sondern vielmehr ginge es den demonstrierenden Menschen um das Gemeinwohl. Der Protest sei also nicht klientelbezogen.

Es sei schon bemerkenswert wie alte Planungsunterlagen von den Protestierenden studiert würden und mit welcher Hartnäckigkeit man sich vehement dagegen stellen würde. Insofern könne der Protest gegen Stuttgart - 21 keine bloße modischen Attitüde sein.

Nach Meinung von D. Rucht sei es urdemokratisch und durchaus demokratietheoretisch erwünscht, wenn Bürger mitreden und sich in wichtige Belange einmischen. In der Verfassung hieße es lediglich, dass die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken, nicht aber dass die Parteien das Monopol auf die Willensbildung hätten. Insofern sei der momentane Protest "Ausdruck der Entfremdung zwischen einem bestimmten Typus Politikern und den Bürgern" und ein Zeichen der Skepsis gegenüber der politischen Klasse. In Deutschland gebe es keine Politikverdrossenheit, sonderen vielmehr eine Parteienverdrossenheit. Rucht sprach sich für die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Man wolle mitreden und sei zunehmend unzufrieden damit, lediglich alle 4 Jahre ein Kreuz bei seiner favorisierten Partei zu setzen.


Grube sieht "kein Recht auf Widerstand" (03.10.2010)

Energiekonzept kommt Mieter teuer (29.09.2010)

Nach Wunsch der Bundesregierung sollen alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland bis 2050 so gedämmt werden, dass sie kaum noch Energie verbrauchen. Bundesbauminister Peter Ramsauer möchte aber niemanden zu Umbaumaßnahmen zwingen, stattdessen setzt er auf Freiwilligkeit.
Ein großer Teil der Kosten für die Sanierung sollen die Mieter schultern, die von den Umbaumaßnahmen durch niedrigere Energiekosten profitieren.



Folgende Artikel sind nicht mehr bei der Tagesschau Online abrufbar:

"Zeit der Basta-Entscheidungen ist vorbei" (17.10.2010)
Nach Ansicht von Heiner Geißler gehörten solch gravierende Entscheidungen wie das Projekt Stuttgart 21 mit den betroffenen Bürgern abgestimmt. Damit übte er scharfe Kritik an den außer- und innerparlamentarischen Prozessen die zur Entscheidung für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geführt haben. Die Idee, solch ein gewaltiges und kostenintensives Projekt ohne Bürgerbeteiligung durchziehen zu wollen, gehöre nach Geißler dem vorherigen Jahrhundert an.
Die Zeit der BASTA-Entscheidungen sei entgültig vorbei.

Am vergangenen Freitag war es dem Schlichter Heiner Geißler gelungen, Gegner und Befürworter des Projekts von einem Schlichtungsverfahren zu überzeugen, das derzeit läuft und öffentlich geführt wird. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte das Projekt erneut als ein "richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa". Während die Kanzlerin konziliante Töne einschlug und erklärte, sie wolle die Bürger von dem Bahnprojekt Stuttgart 21 überzeugen und begeistern, zeigte Verkehrsminister Dirk Niebel von der FDP keine Einsicht, weiter über das Projekt zu diskutieren.
Seiner Meinung nach seien die demokratische Entscheidungen so weit gereift, dass sie umgesetzt werden müssten.

Merkel will Menschen für "S21" begeistern (16.10.2010)

Trittin attackiert Bahnchef Grube (16.10.2010)

"Ein Konsens ist unwahrscheinlich (15.10.2010)

Schlichter Geißler spricht von "Missverständnis" (07.10.2010)

Geißler fordert bedingungslose Gespräche (07.10.2010)
Der als Schlichter von Stefan Mappus während einer Regierungserklärung im Stuttgarter
Landtag vorgeschlagene Heiner Geißler forderte von den Konfliktparteien Gespräche ohne Vorbedingungen und auch eine Friedenspflicht. Heiner Geißler machte ebenfalls klar, dass er seine Aufgabe als Streitschlichter ernst nehmen und nicht akzeptieren werde, nur "pro forma" eingesetzt zu werden. In einem solchen Fall werde er augenblicklich zurücktreten.
Er forderte, dass alle Informationen, dass alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft debattiert werden.

Gespräche ohne Baustopp stoßen aber weiterhin auf klare Ablehnung bei den Gegnern des Projektes Stuttgart-21, denn man befürchtet insbesondere aus den Reihen der Grünen, dass bei Fortführung der Bauarbeiten während weiterer Gespräche, nicht revidierbare Fakten geschaffen würden. Dieser Meinung schlossen sich auch SPD und Grüne an. Der SPD-Politiker Peter Friedrich plädierte für eine Volksabstimmung

Auch die Initiative "Parkschützer" begrüßte die Wahl von Heiner Geißler als Streitschlichter von Stuttgart-21, doch auch sie beharrten zunächst weiterhin auf einem Baustopp.


Brüderle pocht auf Bau von "Stuttgart 21" (06.10.2010)

S21 Landtag Mappus Rede vor dem Stuttgarter Landtag

Massendemonstration kontra Mappus (02.10.2010)

Berlin streitet über Stuttgart (01.10.2010)

Merkel besorgt über Gewalt bei Demonstrationen (01.10.2010)

Was ist "Stuttgart 21" eigentlich? (01.10.2010)

Wohnen schlägt mit einem Drittel zu Buche (24.09.2010)

Stuttgart 21 sorgt für Streit in Berlin (17.09.2010)








Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz(BMELV)


Aigner will Datenbank für Antibiotikaeinsatz (25.04.2012)
Bundesministerin Aigner fordert mehr Transparenz beim Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung.

"Bunt und lecker weiteressen" (26.01.2011)
Bundesinstitut gibt Entwarnung bei Dioxin

"Zwei Schritte in die richtige Richtung" (18.01.2011)

Was steckt in modernem Futtermittel? (07.01.2011)

Was ist Dioxin und was macht es in der Nahrungskette? (04.01.2011)


Folgende Artikel sind leider nicht mehr verfügbar:
Der 14-Punkte-Plan von Bund und Ländern (18.01.2011)
(Dioxinskandal)

Aufgabenteilung macht Kontrollen unflexibel (18.01.2011)
Schon geringe Mengen sind gefährlich (03.01.2011)
(Stichwort Dioxin)

"Wer betrügen will, ist schwer zu erwischen" (05.01.2011)
(Futtermittelkontrolle)

Erst zu heiß, dann zu nass (25.08.2010)

Warten hat seinen Preis (07.05.2010)





Finanzministerium

Haushaltsentwurf 2011 (07.07.2010)

Gesamtausgaben : 307,4 Mrd. Euro
Investitionen: 33, 8 Mrd. Euro
Neuverschuldung: 57, 57 Mrd. Euro

Steuereinnahmen:

Anteile der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss in den Bundesländern:
(gemessen an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung)

Quelle: Bertelsmann Stiftung