Dieses Arbeitsblatt für den direkten Unterrichtseinsatz liefert Hintergrund-Informationen, die das politische System Russlands näher erläutern. Es gibt zudem Auskünfte zur Parlaments- und Präsidentenwahl in 2011 und 2012.

Zusätzlich werden mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt.

Die letzte Parlamentswahl in Russland ist international auf harsche Kritik gestoßen, da die Wahl nach den Erkenntnissen offizieller Beobachter nicht demokratischen Grundsätzen entsprochen hat. Da Russland ein zentraler internationaler Akteur ist, wird die weitere Entwicklung des Landes sehr genau von der internationalen Politik und den Medien beachtet werden.

In Russland kommt es infolge maroder Militärausrüstung und Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften leider immer wieder zu Zwischenfällen mit Toten und Verletzten.


Deutsche Atomkraftgegner in Minsk festgenommen (26.04.2011)

Gedenken an eine beispiellose Katastrophe (26.04.2011)

"Tschernobyl wütet in den Genen" (26.04.2011)

"Viele Menschen wollen nach Tschernobyl" (25.04.2011)

Regierungsgegner protestieren in Russland (12.12.2010)

Russland schon 2011 in der WTO? (27.11.2010)

Russland will mit der NATO zusammenarbeiten (20.11.2010)

"Händler des Todes" auf dem Weg in die USA (16.11.2010)
Thailand hat den mutmaßlichen russischen Waffenhändler But an die USA ausgeliefert.
But wird unter anderem beschuldigt, terroristische Vereinigungen unterstützt zu haben. Außerdem wird er der Verschwörung zum Mord an US-Bürgern beschuldigt.

"Tschernobyl wird wie ein kleiner Zwischenfall aussehen" (15.11.2010)
Umweltschützer befürchten, dass wenn Sachsen weitere 1000 Brennstäbe zur Wiederaufbereitung hierher schickt, noch mehr radioaktiv belastete Abwässer in den Fluss Tetscha und in andere Gewässer im Gebiet Tscheljabinsk im Ural fließen werden.
Schon jetzt zeige der Geigerzähler im Fluss Tetscha 4000 Mikroröntgen in der Stunde an, was ungefähr 200 Mal der üblichen Menge entspricht. Nach einer Untersuchung des Flusses im Jahr 2003 durch Greenpeace Aktivisten seien schon jetzt Plutonium, Caesium137 und Strontium 90 nachweisbar. Die bitter armen Menschen in der Region würden von ehrgeizigen Strahlenforschern regelrecht als Versuchsobjekte missbraucht und abgestempelt.

Ende der 40er Jahre und Anfang der 50er war Majak ein Chemie- und Waffenkombinat. Stalin ließ hier heimlich an Atomwaffen bauen. Die radioaktiven Abfälle landeten einfach im Fluss. Erst als Hunderte von Menschen an Leukämie erkrankten, begann man die Menschen umzusiedeln. Dennoch viele Menschen blieben an Ort und Stelle. Auch nach dem großen vertuschten Super-Gau 1957, bei dem 80 Tonnen radioaktives Material freigesetzt wurden, änderte sich daran nichts.
s. auch -> Der vertuschte Super-Gau (50 Jahre nach der Katastrophe von Majak)

Wieder ein russischer Journalist brutal verprügelt (08.11.2010)
Zwei Unbekannte haben am frühen Montagmorgen Anatoli Adamtschuk, der als Reporter für die Regionalzeitung "Schukowski Westi" in der Metropolregion Moskau tätig ist, überfallen und zusammengeschlagen. Dies ist nun schon der zweite Anschlag auf einen Journalisten binnen zwei Tage. Der am Samstag brutal zusammengeschlage Journalist Oleg Kaschin liegt mit zerschmetterten Kiefer und gebrochenem Bein im Krankenhaus. Er ist in ein künstliches Koma versetzt worden.

"Russland weder ein Rechtsstaat noch demokratisch" (06.11.2010)
Der russische Journalist Oleg Kaschin, der sich immer wieder kritisch mit Demokratiemängelnin Russland auseinandergesetzt hat, ist vor seiner Wohnung in Moskau von Unbekannten brutal zusammengeschlagen worden. Leider ist dies ist nur eins von vielen Attentanten, die in Russland immer wieder gegen Journalisten verübt werden. So waren in den vergangenen Jahren immer wieder Journalisten attackiert oder sogar getötet worden.
Der wohl bekannteste Fall war der Mord an der kremlkritischen Reporterin Anna Politkowskaja, welche 2006 von Unbekannten erschossen worden war.

Kreml kippt Beschränkung von Versammlungsfreiheit (06.11.2010)
Präsident Dmitri Medwedjew hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, dass Proteste von Oppositionellen weiter eingeschränkt hätte. Das Gesetz war bereits von der Duma, dem russischen Unterhaus, sowie vom Oberhaus verabschiedet worden. Insofern überraschte das jetztige VETO des Präsidenten sehr. Damit ist das Anti-Protest-Gesetz gekippt.


Chodorkowskis Plädoyer für die Freiheit (02.11.2010)

Im Nordkaukasus im Norden Russlands kam es erneut zu schweren Gefechten zwischen Sicherheitskräften des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow und Untergrundkämpfern. Dabei wurden zum Wochenende fast 40 Menschen getötet. Großeinsätze der Polizeit fanden insbesondere in Dagestan und der Republik Kabardino-Balkarija statt.

Auch wenn sich die Brände in den Weiten der russischen Wälder langsam eindämmen lassen – noch längst sind sie nicht überwunden. Auch die langfristigen Folgen für Mensch und Umwelt und die ökonomischen Auswirkungen lassen sich bislang nicht beziffern. Doch wie konnte es überhaupt zu dieser riesigen Naturkatastrophe kommen?

Das Arbeitsblatt informiert über jüngste Entwicklung der Wald- und Torfbrände in Teilen der Russischen Föderation.

Dabei liegt das besondere Augenmerk auf der Entstehung solcher Naturkatastrophen und auf der Möglichkeit ihrer Bekämpfung.

Die abschließende Betrachtung konzentriert sich auf die Rolle der russischen Staatsführung während einiger Krisen und Katastrophen des ausgehenden Jahrzehnts.

Inhalt:

• Waldbrände – Entstehung und Bekämpfung
• Die aktuelle Situation: Wald- und Torfbrände in Russland
• Große Naturkatastrophen 2010
• Die Ursache: “Omegalage”
• Die Regierung Putin: Imagepflege in Krisensituationen
• Aufgaben, die der Auswertung der Materialien dienen (mit Lösungen)

Präsident Dmitri Medwedjew hat das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Macht des Inlandsgeheimdienstes FSB als KGB-Nachfolger unterzeichnet. Vermeintliches Ziel des neuen Gesetzes ist die Bekämpfung von Extremismus sowie Terror, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Menschenrechtler und Opposition, die über die Entscheidung des studierten Juristen Medwedjew sehr enttäuscht sind, sehen darin einen Rückfall in die Sowjetunion, wo der KGB willkürlich gegen politische Gegner vorging. Das von Medwedjew, unterzeichnete Gesetz ermächtigt den FSB bei bloßem Verdacht auf ein mögliches Verbrechen direkt gegen Bürger vorzugehen.

Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Bereits 2004 hatte ein Selbstmordattentäter aus dem Nordkaukasus 40 Fahrgäste in der Metro in Moskau in den Tot gerissen. Nun ereignete sich erneut in der russischen Metro ein Terroranschlag, bei dem diesmal 39 Menschen starben und über 70 weitere Personen verletzt wurden. Präsident Dimitri Medwedjew kündigte eine massive Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze an.
Der Anschlag der beiden Selbstmordattentäterinnen könnte auf das Konto der Al Kaida gehen, deren Einfluss bis in die Kaukausrepubliken reicht.

Dies war der zweite folgenschwere Terrorakt innerhalb weniger Monate, denn bei einem Anschlag auf den Schnellzug Newski Express zwischen Moskau und St. Petersburg waren erst im November 26 Menschen umgebracht worden.

Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat Sanktionen gegenüber Russland zum momentanen Zeitpunkt klar abgelehnt. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält Sanktionen mit Blick auf die Zukunft für überzogen und falsch. Ihm ist an einem weiterhin guten Verhältnis zu Russland gelegen. Dennoch hofft er, dass Russland den Sechs-Punkte-Friedensplan einhält und baldmöglichst seine Truppen aus Georgien abzieht. Underdess machte auch Russland klar, dass es nicht beabsichtige Öllieferungen in den Westen als Reaktion auf drohende EU-Sanktionen zu drosseln.

Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Nach Ansicht von Horst Teltschik, dem früheren außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und dem langjährigen Leiter der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wollte Russland mit dem Einmarsch in Georgien die Machtlosigkeit der NATO und der USA vorführen.

Zum anderen sollte ein Machtexempel statuiert werden. Russland wollte mit dem brutalen Einmarsch in Georgien die ehemalige Sowjetrepublik vorführen und politisch sowie militärisch schwächen mit dem Ziel andere Staaten in dieser Region davor zu warnen, sich zu einseitig in Richtung Westen auszurichten und dabei gleichzeitig der Militärmacht Russland den Rücken zu kehren. 

Der Krieg in Georgien ist nach Ansicht von Horst Teltschik nicht nur Ausdruck des neuen Machtbewusstseins in Moskau, sondern auch das Ergebnis der tiefen Verärgerung darüber, dass Russlands Interessen schon seit Jahren vom Westen ignoriert werden.

So wäre der Kosovo beispielsweise gegen den Willen Moskaus anerkannt (Februar 2008) und auch die Ukraine Jahre zuvor in die NATO aufgenommen worden. (s. NATO-Ukraine-Charta vom 9. Juli 1997). Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland sei nun eine Retourkutsche für
die erst neuliche Missachtung russischer Interessen im Kosovo.

Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Nach Meinung von Otto Luchterhandt, Professor für öffentliches Recht und Ostrecht an der Universität Hamburg gebe es drei Kriterien für die Anerkennung eines Staates:

1) ein erkennbares Staatsgebiet
2) ein Staatsvolk
3) eine effiziente Staatsgewalt

Die Anerkennung des Kosovo durch den Westen im Februar 2008, der gegen den ausdrücklichen Willen Russlands erfolgte, sei problematisch gewesen, da im Kosovo eben keine effiziente und autonome Staatsgewalt zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. Stattdessen hätte die UN-Verwaltung eine Art Oberherrschaft ausgeübt.

Dennoch könne man nach Auffassung von Luchterhand die Anerkennung rechtlich vertreten, da im Kosovo trotz der eingeschränkten Staatsgewalt durch die UN-Verwaltung eine staatliche Struktur und Organisation erkennbar gewesen ist und auch in der Zeit von 1988 und 1998 eine Quasi-Staatlichkeit gegen das Regime von Slobodan Milosevic in Belgrad aufrechterhalten wurde.

Die Anerkennung Abchasien durch Russland sei möglicherweise eine angemessene Retourkutsche, da die Lage dort der im Kosovo entspricht. Anders jedoch die Anerkennung Südossetiens, denn hier seien die Kriterien für einen unabhängigen Staat nicht erfüllt. Die Anerkennung eines anderes Staates sei aber eine souveräne Entscheidung des jeweiligen Landes.