Landtagswahlen
der Bundesrepublik Deutschland


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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ebenso wie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg spielte die Energiepolitik und die Ereignisse im AKW Fukushima eine herausragende Rolle.

Dennoch in Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten wie in Baden-Württemberg.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Kurt Beck musste bei der Wahl herbe Verluste hinnehmen, während sich die CDU Kandidatin Julia Glöckner trotz Gegenwind aus Bonn und der Diskussion über einen sofortigen Atomausstieg behaupten konnte.

Im Vergleich zu 2006 legte die CDU um 2,5 % zu, während die SPD einen Verlust von 9,9 % verzeichnete. Die FDP verlor 3,8 %. Die Grünen, die bisher nicht im Landtag vertreten waren, konnten dagegen um 10,8 % zulegen.

Der Wahlkampf war bestimmt von zahlreichen Skandalen rund um
die Regierungszeit von K. Beck (Schlosshotel, Nürburgringprojekt u.a.)

Bad Bergzaberner Schlosshotel:
Der Landesrechnungshof hatte Mitte Januar das Projekt in Bad Bergzabern scharf kritisiert, da die Kosten von 3,7 Mio inzwischen auf über sieben Millionen
Euro angestiegen sind.

Nürburgring:
Ein Teil der Finanzierung für das 258-Millionen-Euro-Projekt, das über einen privaten Investor abgewickelt werden sollte war geplatzt. Als Reaktion war Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zurückgetreten.

Die Traditionsrennstrecke in der Eiffel soll um zwei Hotels, einen Ferienpark, ein Spielcasino, ein Event-Center, eine Mehrzweckhalle sowie einen ganzjährigen Erlebnispark mit der schnellsten Achterbahn der Welt und um das "Eifeldorf Grüne Hölle" mit einer Groß-Disco und acht Restaurants erweitert werden.

Nach 16 Jahren Regierungszeit von Kurt Beck warb man bewusst mit seiner Abwahl als Ministerpräsident.

Das neue rheinland-pfälzische Kabinett steht nun fest:
Ministerpräsident Kurt Beck zur Seite steht der Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier und die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union Margit Conrad.

Folgende Ministerposten werden vergeben:

Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Ministerin Doris Ahnen (SPD)
Staatssekretär Michael Ebling (SPD)
Staatssekretärin Vera Reiß (SPD)
Staatssekretär Walter Schumacher (SPD)

Zuständig für ca. 49.000 Vollzeitstellen
(inclusive der Lehrer)
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Ministerin Irene Alt
Staatssekretärin Margit Gottstein

Sie übernimmt das Asyl- und Ausländerrecht vom Innenministerium, Unterabteilung Jugend (Kindergärten und Jugendhilfe) vom Bildungsministerium, Bereiche Familie und Frauen sowie einzelne Referate aus den Feldern Integration und Ausländerfragen vom Sozialministerium

(zuständig für ca. 100 Beschäftigte)
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Ministerin Malu Dreyer (SPD)
Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD)

(zuständig für ca. 1422 Beschäftigte)
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Minister Jochen Hartloff (SPD)
Staatssekretärin Beate Reich (SPD)

(zuständig für ca. 8850 Beschäftigte)
inclusive Strafvollzug

Ministerium für Finanzen Minister der Finanzen: Carsten Kühl (SPD)
Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD)

(zuständig für ca. 6800 Beschäftigte)
inclusive Finanzämter
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Ministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen)
Staatssekretär Thomas Griese (Bündnis 90/Grüne)

(zuständig für ca. 5000 Beschäftigte)
MInisterium des Innern, für Sport und Infrastruktur Minister Roger Lewentz (SPD)
Staatssekretär Jürgen Hafner (SPD)
Staatsekretärin Heike Raab (SPD)

Das Ministerium übernimmt Verkehr und
Konversion vom Wirtschaftsministerium

(zuständig für ca. 18.000 Beschäftigte)
inclusive Polizei
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Ministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Grüne)
Staatssekretär: Ernst Christoph Stolper

Das Ministerium übernimmt Landesplanung vom Innenministerium und Energie und Abfall vom Umweltministerium

(zuständig für ca. 520 Beschäftigte)



Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Sitzverteilung

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Sitzverteilung

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Direktmandate 2011

Direkt gewählt:

Wahlkreis 35 Ludwigshafen I: Anke Simon (SPD)
Wahlkreis 36 Ludwigshafen II: Günther Ramsauer (SPD)
Wahlkreis 34 Frankenthal: Christian Baldauf (CDU)
Wahlkreis 37 Mutterstadt: Johannes Zehfuß (CDU)


Landtagswahlergebnisse aus den Neustadter Stadtbezirken und Ortsteilen:

  SPD
(2011)
SPD
(2006)
CDU
(2011)
CDU
(2006)
FDP
(2011)
FDP
(2006)
Grüne
(2011)
Grüne
(2006)
Linke
(2011)
Linke
(2006)
gesamt 32,6 43,0 35,8 34,3 4,2 7,5 17,3 5,7 2,2 2,8
Innenstadt 30,4 40,0 26,9 31,0 6,0 9,0 26,9 9,5 2,4 3,8
Hambacher Höhe 28,0 38,2 33,3 37,2 6,2 11,0 24,3 7,8 1,7 2,1
Vorstadt 41,3 51,0 23,1 25,1 2,6 5,6 19,9 6,0 4,7 4,8
Schöntal 35,4 51,9 22,4 24,1 3,5 5,9 24,1 7,2 5,7 5,0
Winzingen 35,7 46,5 29,5 30,6 2,4 4,7 20,0 6,5 3,7 4,0
Böbig 40,7 45,7 33,8 36,5 2,2 4,9 13,9 2,1 3,4 4,0
Oststadt 35,1 42,9 37,1 36,8 2,4 5,5 12,7 3,7 3,3 4,4
Kernstadt 34,8 43,6 33,0 33,4 3,9 7,1 17,6 5,9 3,0 3,7
Diedesfeld 31,1 43,3 37,7 35,3 3,6 8,6 18,2 5,0 1,7 2,4
Geinsheim 25,2 29,2 55,3 51,6 1,9 4,9 5,4 1,6 0,7 1,6
Gimmeldingen 33,9 44,1 32,4 30,5 5,5 11,0 20,4 6,4 1,6 1,5
Haardt 29,9 41,8 37,7 34,9 5,0 8,4 21,3 6,7 1,4 2,3
Hambach 26,2 37,3 38,5 40,0 6,1 9,7 21,3 6,7 2,1 2,0
Königsbach 23,5 32,9 45,8 49,0 2,9 6,3 18,8 5,6 0,8 1,1
Mußbach 33,8 49,3 30,7 27,2 3,1 6,4 22,6 6,7 1,8 2,0
Duttweiler 33,8 46,6 34,8 33,3 3,3 4,8 16,2 3,8 0,8 1,8
Lachen-Speyerdorf 37,4 49,4 29,5 28,0 3,5 6,6 16,9 4,5 1,7 3,3



Langfristiger Vergleich der Wahlergebnisse:


Jahr: 1987 1991 1996 2001 2006 2011
SPD 38,8 % 44,8 % 39,8 % 44,7 % 45,6 % 35,7 %
CDU 45,1 % 38,7 % 38,7 % 35,3 % 32,8 % 35,2 %
LINKE 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 2,6 % 3,0 %
FDP 7,3 % 6,9 % 8,9 % 7,8 % 8,0 % 4,2 %
Grüne 5,9 % 6,5 % 6,9 % 5,2 % 4,6 % 15,4 %


Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Direktmandate 2006



Landtagswahl im Saarland 2012

Bei der Landtagswahl im Saarland ergab sich folgender Gewinn-und Verlust für die einzelnen Parteien:
CDU +0,7 %
SPD +6,1 %
Grüne -5,2 %
Linke -8,0 %
FDP -0,9 %
Piraten +7,4 %
Die Wahlbeteiligung:


2012:
61,6 %

2009:
67,6 %

Nach ersten Gesprächen zwischen den beiden größten Parteien zeichnet sich eine große Koalition zwischen CDU & SPD ab.


Landtagswahl im Saarland. Sitzverteilung

Landtagswahl im Saarland. Sitzverteilung


Jahr: 1990 1994 1999 2004 2009 2012
SPD 54,4 % 49,4 % 44,4 % 30,8 % 24,5 % 30,6 %
CDU 33,4 % 38,6 % 45,5 % 47,5 % 34,5 % 35,2 %
LINKE / / % 0,8 % 2,3 % 21,3 % 16,1 %
FDP 5,6 % 2,1 % 2,6 % 5,2 % 9,2 % 1,2 %
Grüne 2,6 % 5,5 % 3,2 % 5,6 % 5,9 % 5,0 %
Piraten / % / % / % / % / % 7,4 %



Schaubilder: Zeitreihen zu den Landtagswahlen


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in Nordrhein-Westfalen
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Landtagswahlen in Sachsen
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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
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Landtagswahlen in Deutschland (Teil 2)
        Ergebnisse, Analysen, Hintergründe


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